Linke „Aktivisten“ stiften Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug an Linke „Aktivisten“ haben Flüchtlinge gezielt zum Bezahlkarten-Betrug angestiftet. Eigentlich sind Barabhebungen von maximal 50 Euro pro Monat möglich, doch die Initiative „Offen bleiben München“ umgeht diese Limitierung mit einem perfiden System: Flüchtlinge werden aufgefordert, mit der Bezahlkarte Gutscheine in Supermärkten zu kaufen, die linke Initiative wandelt diese in Bargeld um. Diesen Betrug bewerben die „Aktivisten“ mit Flugblättern in sieben verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari. Linke Staatsfeinde nutzen jede Gelegenheit, um unserem Land und somit der Bevölkerung zu schaden. Denn der Leidtragende ist wieder einmal der Steuerzahler. Ihm spucken linke Extremisten mit dieser Betrugsmasche ins Gesicht. Die Initiatorin der Aktion ist die Linksradikale Lisa Poettinger, die bereits mit Umsturzfantasien auffiel und eine der Demos gegen Rechts organisierte. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle bezeichnete Poettinger als „hirnlos, arrogant und demokratieschädigend“. Und doch unternimmt der Freistaat nichts gegen die Lehramtsstudentin und ermöglicht ihr so weitere gefährliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Beteiligt am Bezahlkarten-Betrug ist übrigens auch die Partei „Die Linke“. In einem ihrer Büros können Flüchtlinge ebenfalls Gutscheine gegen Bargeld eintauschen. Die bayerische Regierung muss indes eingestehen, dass sie in dieser Angelegenheit machtlos ist. Und so machen sich linksextreme Staatsfeinde und Flüchtlinge unseren Staat auch weiterhin zur Beute und zeigen so ihre tiefe Verachtung für unser politisches System und seine Bürger. Wir brauchen nicht nur eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, sondern auch ein knallhartes Vorgehen gegen die linksextreme Szene! Das gibt es ausschließlich mit der AfD! https://muenchen.t-online.de/region/m…
Report4 #4
Das Waffenarsenal der RAF-Terroristin Klette Ermittler haben die Wohnung der Ende Feburar festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette durchsucht und sind auf ein Waffendepot gestoßen. Es wurde unter anderem eine Panzerfaust-Attrappe entdeckt. Diese täuschend echte Fälschung wurde bei Überfällen eingesetzt, um Opfer einzuschüchtern. Zudem wurden ein polnisches Sturmgewehr, ähnlich dem Typ AK-47, und eine tschechische Maschinenpistole gefunden. Hierbei handelt es sich um Kriegswaffen. Hinzu kommen 450 Schuss Munition, Funkstörsender und Elektroschocker. Ein LKA-Ermittler stellte fest: „Wenn Klette davon Gebrauch gemacht hätte, wäre das in einer Katastrophe geendet.“ Diese Funde belegen nicht nur die unfassbare Skrupellosigkeit der linken Extremistenszene, sondern auch das Totalversagen der zuständigen Minister. Faeser, Reul, Strobl und Co. können unsere Innere Sicherheit längst nicht mehr gewährleisten, sonst könnten Terroristen in Deutschland nicht in aller Ruhe und über Jahrzehnte hinweg wahre Waffenarsenale anlegen. Der Fall Klette belegt allerdings auch, wohin die völlig falsche Prioritätensetzung und die übersteigerte Fokussierung auf den Rechtsextremismus führt. Die tatsächlichen Gefahren durch linken Terrorismus werden komplett ignoriert und dadurch trägt das politische Establishment zur Radikalisierung und offenbar auch zur Aufrüstung dieser Staatsfeinde bei. Nur die AfD wird dieser sicherheitspolitischen Geisterfahrt einen Riegel vorschieben! https://www.t-online.de/region/berlin…https://www.youtube.com/watch?v=6Qzu9EPtOgI
Report4 #3
Raub, Diebstahl, Erpressung: 41 % der Verurteilten sind Ausländer Etwa 15 Prozent der in Deutschland lebenden Personen sind Ausländer. Im Bereich Vermögensdelikte lag der Anteil der nichtdeutschen, verurteilten Straftäter zuletzt jedoch bei über 40 Prozent! Im Vergleich zu 2021 beobachten wir hier eine Zunahme von über 13 Prozentpunkten. Zur Verdeutlichung: Hier handelt es sich um Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht eine Freiheitsstrafe, Strafarrest oder eine Geldstrafe verhängt wurde – anders als bei der Polizeilichen Kriminalstatistik, bei der es sich um eine Eingangsstatistik handelt, in der Straftaten beim ersten Anfangsverdacht erfasst werden. Damit ist das Argument Linksrotgrüner entkräftet, dass Eingangsstatistiken keine Aussagekraft hätten. Es ist ein Fakt: Ausländer begehen in vielen Deliktsbereichen überproportional viele Straftaten. Die Bundesregierung begründet diese dramatische Entwicklung damit, dass Nichtdeutsche „im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts“ seien, primär in Großstädten leben würden und häufiger nicht erwerbstätig seien. Tatsächlich sind es Syrer, die im Zusammenhang mit Raub, Diebstahl und Erpressung besonders auffällig sind. Wieder einmal belegen offizielle Zahlen und diesmal auch gefällte Urteile, dass die Migrationspolitik der Altparteien komplett gescheitert ist. Obwohl seit Jahren bewiesen ist, dass junge, männliche Zuwanderer überdurchschnittlich kriminell sind, wird nichts unternommen, um einen weiteren Zuzug dieser Klientel zu verhindern. Was wir hier erleben, ist ein gezielter Raubbau an unserer Sicherheit durch eine Regierung, die sich permanent als Totalausfall erweist. Einzig eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die AfD seit Jahren fordert, wird unsere Sicherheitslage verbessern. Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen und deshalb gilt: Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, müssen unser Land umgehend verlassen. Remigration ist das Gebot der Stunde! https://jungefreiheit.de/politik/deut…
ZAK
14. November 2023 Wir müssen den Asylwahnsinn der Ampel beenden In meiner Heimat – im baden-württembergischen Zollernalbkreis – beklagen Bürgermeister die verheerende Migrationssituation. Das gesellschaftliche Miteinander drohe zu zerbrechen, die Demokratie sei bedroht. Diese Sorgen sind völlig berechtigt, denn ein Ende der Massenzuwanderung ist nicht in Sicht – und schon gar nicht mit einer linksrotgrünen Bundesregierung. Das hat zuletzt der Asylgipfel gezeigt, der keinerlei Verbesserung in den Städten und Gemeinden bringen wird. Im Gegenteil. Im Zollernalbkreis will man nun Container für Flüchtlinge aufstellen, da man fürchtet, dass auch weiterhin Zuwanderer in großer Zahl kommen werden. Man hat offenbar resigniert. Dass aus der Migrationskrise längst eine Migrationskatastrophe geworden ist, ist vor allem die Schuld der Bundesregierung. Und jede Woche taucht ein weiterer Beweis für den Dilettantismus der Ampel auf. Erneut steht Nancy Faeser in der Kritik. Die oberste Asyl-Behörde (BAMF), die der Innenministerin unterstellt ist, kassierte in den vergangenen 18 Jahren über 800 Millionen Euro für Integrationsprogramme, die größtenteils völlig nutzlos waren. Der Bundesrechnungshof wirft dem BAMF nun massives Versagen vor. Aufgrund undurchsichtiger Strukturen und mangels Kontrollen sei unklar, ob die 1500 Beratungsstellen für Asylbewerber überhaupt ihren Job erledigen. Es ist ein Skandal, wie gewissenlos mit Steuergeldern umgegangen wird. Vor allem in Zeiten leerer Kassen. Überforderte Kommunen, unfähige Behörden: Soweit konnte es nur kommen, weil alle anderen Parteien Migrationsprobleme über Jahrzehnte hinweg ignoriert haben. Wir haben keinen Platz mehr, wir haben kein Geld mehr und vor allem haben wir keine Geduld mehr mit Ministern, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Schluss damit! Die AfD wird diesen Asylwahnsinn sofort beenden! Voriger Nächster
Faeser
14. November 2023 Faeser ist eine Gefahr für Deutschland! Nancy Faeser hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, die Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen massiv zu reduzieren. Vordergründig will die Innenministerin so Asylverfahren beschleunigen, doch tatsächlich erleichtert sie dadurch den massenhaften Asylmissbrauch und sorgt sogar dafür, dass noch mehr Islamisten und Antisemiten unentdeckt einwandern können. Damit bestätigt Faeser die Einschätzung der Islamismus-Forscherin Schröter, die letzte Woche warnte: „Die Politik tut wenig gegen Islamismus. Politiker halten Sonntagsreden, und ich habe den Eindruck, sie warten einfach, bis sich die Empörung wieder gelegt hat. Dann geht man wieder zur Tagesordnung über.“ Das deckt sich mit der Einschätzung der AfD, die vor einem Kontrollverlust im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen stets gewarnt hat. Angesichts der jüngsten islamistischen Ausschreitungen müsste Faeser die Einwanderung weiterer Staatsfeinde jetzt endlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufhalten. Doch was macht Faeser stattdessen? Unterlagen von Flüchtlingen sollen künftig deutlich seltener kontrolliert werden, zudem stoppt Faeser die Überprüfung von Smartphones und auch Informationen aus EU-Datenbanken sollen seltener eingeholt werden. Auf Rückführungen von Armutsmigranten, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls komplett verzichtet werden. Faeser will die Massenmigration nicht stoppen, sondern beschleunigen. Das ist mit Blick auf die illegalen Einreisen, die nun auf dem höchstem Stand seit 2016 sind, nicht nur ein Skandal, sondern dieses riskante Verhalten wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes. Die Bundesinnenministerin muss endlich gestoppt werden. Wir dürfen uns diese Gewissenlosigkeit und Zerstörungswut nicht länger gefallen lassen. Voriger Nächster
Bundespolizei
10. November 2023 Bundespolizisten werden immer häufiger angegriffen Die Zahl der tätlichen Attacken auf Bundespolizisten ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 24,6 Prozent gestiegen. Jeden Tag kam es durchschnittlich zu vier Angriffen, insgesamt waren es 1456 Fälle im letzten Jahr. Innenministerin Faeser zeigt sich angesichts dieser Zustände „sehr betroffen“, sorgt jedoch mit ihrer destruktiven Politik dafür, dass Einsatzkräfte auch weiterhin zum Ziel enthemmter Täter werden. Leere Phrasen helfen jedenfalls keinem Polizisten, der im Dienst mit Steinen oder Feuerwerkskörpern beworfen wird – so wie zuletzt während der antisemitischen Aufmärsche in Berlin und Essen. Jetzt ist hartes Durchgreifen erforderlich. Mit Kuschelurteilen gegen Angreifer muss deshalb Schluss sein. Wir müssen islamistischen Mobs, gewalttätigen Flüchtlingen, kriminellen Clans und brutalen Linksextremisten, die nicht nur unseren Polizisten Schaden zufügen, mit einer konsequenten Nulltoleranz-Strategie begegnen. Am effektivsten schützt man Polizisten jedoch mit einer Neuaufstellung der Sicherheitspolitik. Deshalb brauchen wir endlich einen kompetenten Innenminister, der gewillt ist, unseren Rechtsstaat mit robusten Maßnahmen vor seinen erklärten Feinden schützen. Voriger Nächster
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iSLAMISMUS bekämpfen! MANNHEIM: ZWEI MESSERATTACKEN IN NUR EINER WOCHE Ein mutmaßlich afghanischer Islamist verübte in Mannheim mit einem Messer ein Attentat gegen den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Dabei wurden mehrere Personen teils schwer verletzt. Ein Polizist starb. Unsere Gedanken sind nach diesem barbarischen islamistischen Terroranschlag bei den Opfern und den Angehörigen. Die Tat ist bereits grauenhaft genug, doch manche Reaktionen auf diese bestialische Gewaltorgie sind schlicht ein Skandal. So sagte Nancy Faeser: „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“ Dieser Satz belegt die offensichtlich gestörte Realitätswahrnehmung und die völlige Inkompetenz dieser Innenministerin auf eindrückliche Weise. Denn zum einen warnt nicht Frau Faeser ständig vor islamistischen Anschlägen, sondern unsere AfD, der dafür fortwährend Islamfeindlichkeit und Rassismus unterstellt wird. Und zum anderen hat eine Innenministerin nicht nur vor solche Angriffe zu warnen, sondern sie effektiv zu verhindern. Aber genau das tut Frau Faeser auf Grund ihrer linksgrünroten ideologischen Borniertheit nicht. Die Weigerung der Ministerin, die illegale Massenmigration endlich zu stoppen und den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen, hat dazu geführt, dass ein mehrere Menschen schwer und ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurden. Diese Frau darf nicht länger Innenministerin sein. Ebenso unfassbar ist die verbale Entgleisung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da sind mehrere Extremisten aufeinander gestoßen“, sagte Rainer Wendt unmittelbar nach der brutalen Attacke. Damit suggeriert er nicht nur, dass es sich bei diesem islamistischen Messerangriff um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren gewalttätigen Personen handelt, sondern er stellt einen islamkritischen Mitbürger, der lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, auf eine Stufe mit einem islamistischen Gewaltverbrecher, der mit einer klaren Tötungsabsicht sein Messer in mehrere Menschen rammte. Und dass durch diese bestialische Tat nicht nur die Gesundheit und das Leben unserer Bürger angegriffen wurde, sondern auch die Meinungsfreiheit und damit unsere Demokratie, erwähnt er mit keinem Wort. Ebenso bleibt völlig außen vor, dass Stürzenberger bereits vor diesem Anschlag permanent von Islamisten bedroht wurde und der Staat trotzdem nicht in der Lage war, ihn zu schützen und damit in eklatanter Weise bei seiner wichtigsten Aufgabe versagt. Wer wie Herr Wendt argumentiert, relativiert und verharmlost barbarische Gewaltverbrechen, verhöhnt die Opfer solcher Taten und offenbart für einen Sicherheitsexperten ein erschreckendes Analysedefizit. Beide Reaktionen belegen eindeutig:Mehr Sicherheit in unserem Land kann und wird es nur mit der AfD geben. Wir sind die einzige politische Kraft, die die Ursachen für diese desaströse Entwicklung klar benennt, die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und diese verheerende Migrationspolitik ein für allemal beenden und den politischen Islam, von dem die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ausgeht, effektiv bekämpfen wird. Deshalb: Am 9. Juni bei der Europa- und Kommunalwahl alle Stimmen für die AfD! Damit Deutschland wieder sicher wird! WIEDER IN MANNHEIM AfD-Politiker mit Messer angegriffen Erneut kam es in Mannheim zu einem Messerangriff. Diesmal ist das Opfer ein AfD-Gemeinderatskandidat. Er ertappte in der gestrigen Nacht drei Plakatabreißer auf frischer Tat, sprach sie an und wurde daraufhin brutal mit einem Teppichmesser attackiert. Der 62-Jährige wurde am Kopf und am Bauch verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Einer der Täter wurde festgenommen, seine beiden Begleiter sind auf der Flucht. Wieder einmal hat eine politisch motivierte Gewalttat einen Politiker der AfD getroffen. Während man uns permanent vorwirft, für die Verrohung des politischen Diskurses verantwortlich zu sein, sieht die Realität völlig anders aus. Tatsächlich ist es die AfD, die vom politischen Establishment in völlig inakzeptabler Weise diffamiert und stigmatisiert wird. Entmenschlichende Nazi-Vergleiche ermutigen vor allem Linksextremisten, uns anzugreifen, wie man nun erneut in Mannheim sieht. Ich wünsche meinem Parteikollegen rasche Genesung und ich fordere von den anderen Parteien eine klare Verurteilung dieser Tat. Die politische Konkurrenz und ein großer Teil der Medien müssen im Umgang mit uns endlich zur Vernunft zurückkehren. Alles andere begünstigt weitere Gewaltakte gegen unsere Partei und beschädigt damit in immer stärkeren Maße unsere Demokratie! Das muss aufhören.
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Faesers Angriff auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“, schrieb Nancy Faeser gestern auf X. Allein diese egozentrische Formulierung zeigt, dass die Bundesinnenministerin in Gutsherrenart unsere Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten hat. Das sehen auch mehrere namhafte Juristen so, darunter der Staatsrechtler Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler. In einem „Welt“-Interview kritisierte er Faesers Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Wir sehen, was ganz problematisch und heikel ist, nämlich eine Regierung verbietet ein Pressemedium, das regierungskritisch ist. Das kennen wir eigentlich eher aus autoritären Staaten.“ Faeser hat mit ihrem Compact-Verbot unseren Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die extrem linke Innenministerin hat einen Präzedenzfall geschaffen, um künftig regierungskritische Medien willkürlich verbieten zu können. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir erleben hier die Wiederauferstehung des Totalitarismus auf deutschem Boden. Und einige Medienvertreter, vor allem die der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, beteiligen sich rege an diesem Raubbau. Hier ein aktuelles Beispiel: Der MDR-Mitarbeiter René Martens hat vorgeschlagen, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen. Denn dieses Wort sei zu einem „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ verkommen. Sie haben richtig gelesen: Ein Journalist des ÖRR, den wir zwangsweise finanzieren, diskreditiert unser grundgesetzliches Recht (Artikel 5) auf Meinungsfreiheit! Mit dem Verbot von Medien beginnt es, mit der Abschaffung der Opposition endet es. Das lehrt uns unsere eigene Geschichte. Faesers permanente Angriffe auf unsere Demokratie sind eine Schande für unser Land. Die Bundesinnenministerin ist völlig untragbar. Sie ist die größte politische Fehlbesetzung, die Deutschland je erlebt hat. Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Wer unsere Meinungsfreiheit angreift, greift unsere Demokratie und somit uns alle an. Schluss damit! https://www.nius.de/articles/mitarbei… https://www.welt.de/politik/deutschla… https://x.com/NancyFaeser/status/1813…
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Kanzlerfrage: Alice Weidel vor Scholz und Habeck In einer Umfrage zum Thema „Für wen würden Sie sich als Kanzler entscheiden?“ landete unsere Bundessprecherin Alice Weidel auf Platz 2 und damit vor dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz und seinem Vizekanzler Robert Habeck. Auch dieses aktuelle Meinungsbild bestätigt, dass die Bürger einen Politikwechsel wünschen und zwar nicht erst in einem Jahr, sondern jetzt sofort. Immer mehr Wählern wird bewusst, dass es eine Abkehr von der katastrophalen Politik der Ampelregierung nur mit der AfD geben wird. Aber die derzeitigen Umfrageergebnisse sind nur der Anfang, denn wir wissen alle, dass noch mehr möglich und erforderlich ist, um unser Land vor dem Niedergang zu retten. Machen Sie mit. Nur für die AfD gilt: Unser Land zuerst!
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Das Bürgergeld wird zum Migrantengeld Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass das Bürgergeld zu einem Migrantengeld mutiert. Aktuell gibt es 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Fast die Hälfte davon, nämlich 2,7 Millionen, sind gar keine deutschen Bürger, sondern Ausländer. Ihre Zahl hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt! Die Zahlungen an nicht-deutsche Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Bezieher sind von knapp sieben Milliarden Euro im Jahr 2010 auf zuletzt fast 20 Milliarden Euro gestiegen. Angesichts dieser katastrophalen Entwicklung kann es nur eine Lösung geben: Die Massenmigration – und somit die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme – muss auf der Stelle gestoppt werden! Mit sozialer Gerechtigkeit hatte das Bürgergeld niemals etwas zu tun. Von Anfang an stand fest, dass die Ampelregierung hier einen weiteren Migrantenmagneten geschaffen hat. Trotz aller Warnungen setzten die von ihrer bürgerfeindlichen Ideologie getriebenen Minister die Reform um. Für die explodierenden Kosten muss nun der Steuerzahler aufkommen, der zunehmend zur Melkkuh einer eskalierenden Bundesregierung wird. Nur mit der AfD wird es den längst überfälligen Kurswechsel geben! Wir stoppen die Massenmigration in unsere Sozialsysteme, indem wir Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln, unsere Grenzen konsequent schützen und „Flüchtlinge“ ohne Asylgrund abschieben. Der Selbstbedienungsladen Deutschland muss geschlossen werden! https://www.nius.de/analyse/der-gross…