Das Schuldenpaket der CDU ist ein fiskalpolitischer Staatsstreich
Die Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes war ein beispielloser Angriff auf die finanzielle Stabilität Deutschlands. Damit wird die eine solide Haushaltspolitik garantierende Schuldenbremse nicht nur umgangen, sie wird geradezu pulverisiert. Ich habe selbstverständlich dagegen gestimmt, denn dieses Schuldenpaket bedeutet eine massive und unverantwortliche Belastung für kommende Generationen.
Das Vorgehen der CDU unter Friedrich Merz ist geradezu skandalös. In einem politischen Schnellverfahren hat Merz noch vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages Fakten geschaffen, ohne dass eine Eilbedürftigkeit bestanden hätte. Dies stellt eine ungeheure Missachtung des Wählervotums dar und muss daher als fiskalpolitischer Staatsstreich bezeichnet werden. Wer das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bunderepublik mit solch inakzeptablen Methoden durchpeitscht, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern verstärkt den ohnehin schon viel zu stark ausgeprägten Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und schadet damit massiv unserer Demokratie. Merz hat mit diesem Vorgehen bewiesen, dass er dem Amt des Kanzlers nicht gewachsen ist – es fehlt ihm an der notwendigen Integrität, der Achtung vor dem Wählerwillen und an politischem Verantwortungsbewusstsein.
Die AfD steht für solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und Generationengerechtigkeit. Statt immer neuer Schulden und ideologischer Planwirtschaft braucht Deutschland nachhaltige Reformen, steuerliche Entlastungen und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem unverantwortlichen Schuldenkurs der Altparteien auch weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
