Meine Positionen
Islamistischer Terrorismus
Probleme:
- Entlassener Gefährder verübt Messeranschlag in Dresden
- Rizin-Anschlag durch Tunesier mit 13.500 möglichen Toten verhindert
- IS-Sympathisant verübt Anschläge auf ICE-Trassen in Köln und Berlin
- Einsame Wölfe des IS planen laut Verfassungsschutz Anschläge auf Kindergärten
- Anstieg der Salafisten von 6.680 auf 12.500 seit 2014 (+ 87%)
- Anstieg islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von 1.000 auf 2.080 seit 2014 (+ 108%)
- Anstieg der islamistischen Gefährder von 165 auf 619 seit 2014 (+ 275%)
- Europa: 16 Terrorangriffe mit 8 Toten von 2007-2014, 94 Terrorangriffe mit 374 Toten von 2015-2019
- LKW-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Berlin mit 13 Toten am 19.12.2016
- Rizinbombenanschlag durch Tunesier Sief Allah H. mit 13.500 möglichen Toten am 12.06.2018 in Köln verhindert
- Messeranschlag durch syrischen Gefährder Abdullah Al H. in Dresden mit einem Toten am 21.10.2020
- Messeranschlag durch den Somalier Abdirahman A. in Würzburg mit drei toten Frauen am 25.06.2021
- 23 Terroranschläge seit 2000 verhindert (Stand: September 2021)
- Anstieg islamistische Gefährder seit 2014: von 165 auf 551 um 234%
- Anstieg Salafisten seit 2014: von 6.680 auf 12.150 um 82%
- Anzahl der Verfahren eingeleitet durch den Generalbundesanwalt: 258 Islamismus, 10 Linksextremismus und 6 Rechtsextremismus (2021)
- Terroranschläge und Terrortote in Europa: von 2007 bis 2014: 16 islamistische Terrorangriffe mit 8 Toten, von 2015 bis 2020: 107 islamistische Terroranschläge mit 382 Todesopfern (63 Tote pro Jahr)
Lösungen:
- Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
- Bundeszuständigkeit für allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
- Terrorkämpfer an der Rückkehr hindern und ggf. deutsche Staatsangehörigkeit entziehen
- Automatisierter Datenaustausch über Gefährder im Schengen-Raum
- Geheimdienstkooperation mit Israel zur besseren Überwachung islamistischer Terrororganisationen in Deutschland
Zuwandererkriminalität
Probleme:
- Entlassener Gefährder verübt Messeranschlag in Dresden
- Rizin-Anschlag durch Tunesier mit 13.500 möglichen Toten verhindert
- IS-Sympathisant verübt Anschläge auf ICE-Trassen in Köln und Berlin
- Einsame Wölfe des IS planen laut Verfassungsschutz Anschläge auf Kindergärten
- Anstieg der Salafisten von 6.680 auf 12.500 seit 2014 (+ 87%)
- Anstieg islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von 1.000 auf 2.080 seit 2014 (+ 108%)
- Anstieg der islamistischen Gefährder von 165 auf 619 seit 2014 (+ 275%)
- Europa: 16 Terrorangriffe mit 8 Toten von 2007-2014, 94 Terrorangriffe mit 374 Toten von 2015-2019
- LKW-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Berlin mit 13 Toten am 19.12.2016
- Rizinbombenanschlag durch Tunesier Sief Allah H. mit 13.500 möglichen Toten am 12.06.2018 in Köln verhindert
- Messeranschlag durch syrischen Gefährder Abdullah Al H. in Dresden mit einem Toten am 21.10.2020
- Messeranschlag durch den Somalier Abdirahman A. in Würzburg mit drei toten Frauen am 25.06.2021
- 23 Terroranschläge seit 2000 verhindert (Stand: September 2021)
- Anstieg islamistische Gefährder seit 2014: von 165 auf 551 um 234%
- Anstieg Salafisten seit 2014: von 6.680 auf 12.150 um 82%
- Anzahl der Verfahren eingeleitet durch den Generalbundesanwalt: 258 Islamismus, 10 Linksextremismus und 6 Rechtsextremismus (2021)
- Terroranschläge und Terrortote in Europa: von 2007 bis 2014: 16 islamistische Terrorangriffe mit 8 Toten, von 2015 bis 2020: 107 islamistische Terroranschläge mit 382 Todesopfern (63 Tote pro Jahr)
Lösungen:
- Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
- Bundeszuständigkeit für allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
- Terrorkämpfer an der Rückkehr hindern und ggf. deutsche Staatsangehörigkeit entziehen
- Automatisierter Datenaustausch über Gefährder im Schengen-Raum
- Geheimdienstkooperation mit Israel zur besseren Überwachung islamistischer Terrororganisationen in Deutschland
Clankriminalität
Probleme:
- Syrische Clans bekämpfen sich mit Waffen auf den Straßen von Singen
- R.-Clan begeht spektakulären Kunstraub und liefert sich Straßenschlachten mit Tschetschenen in Berlin
- Polizeibeamtin wird im Juli 2019 verdächtigt, Dienstgeheimnisse mit Bezug zu Clankriminalität verraten zu haben
- NRW-Innenminister Reul warnt vor neuen Clans mit kriegserfahrenen Männern
- Clankriminelle zwingen Polizeibeamtin in Niedersachsen zum Umzug
- Clans expandieren in die Provinz in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
- BKA-Bundeslagebild: 45 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität gegen kriminelle Clans, mehr als gegen die italienische und russische Mafia zusammen
- Lagebild NRW: 6.104 Straftaten im Jahr 2019, Anstieg von 32,8% zum Vorjahr, davon 31,8% Rohheitsdelikte
- Anstieg der Tatverdächtigen um 33,4%
- über 50 Prozent der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
- -Clan begeht spektakulären Kunstraub und liefert sich Straßenschlachten mit Tschetschenen in Berlin
- NRW-Innenminister Reul warnt am 12.04.2019 vor neuen Clans mit kriegserfahrenen Männern
- Al-Z.-Clan zwingt Polizeibeamtin in Niedersachsen durch Sachbeschädigung und Bedrohung zum Umzug
- Clans expandieren in die Provinz von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
- Clans liefern sich am 04.05.2022 in Duisburg eine Schießerei mit mindestens 19 Schüssen
- Syrische Clans bekämpfen sich mit Waffen auf den Straßen von Singen
- Bundesweit mehr Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) gegen kriminelle Clans (41) als gegen russische Mafia (26), und italienische Mafia (11) zusammen
- 41 OK-Gruppierungen im Bereich der Clankriminalität i.Vgl. zu 11 Gruppierungen der italienischen Mafia
- Anzahl der Straftaten durch Clans in NRW 2021: 5462, davon 1/3 Rohheitsdelikte
- NRW: 1940 von 3629 Tatverdächtigen der Clankriminalität waren 2021 Deutsche, d.h. 53,5% (2020: 51,7%)
- 3.2022: Aktionstag gegen Clankriminalität in NRW: 18 Haftbefehle vollstreckt, 27 Menschen vorläufig festgenommen, 159 Objekte durchsucht
- 113 kriminelle Clans nur in NRW
- Ausbeute von zwei Sonderermittlern in Duisburg: 2.000 Ermittlungsverfahren, 140 Jahre Haft, 1,8 Mio. Euro in drei Jahren beschlagnahmt
Lösungen:
- Zentrale Erfassung sämtlicher Behördendaten krimineller Clans
- BKA-Ermittlungsgruppe zur Identitätsfeststellung Staatenloser
- Anonymes Hinweissystem für Straftaten
- Erleichterung der Ausweisung und Verhinderung der Einbürgerung
- Entzug deutscher Staatsangehörigkeit restriktiv handhaben
- Beweislastumkehr bei Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen
Linksextremismus
Probleme:
- Linksextremisten versuchen, Corona-Demonstranten in Stuttgart und Leipzig zu töten (Mai und November 2020)
- Linksextremisten versuchen im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen (November 2020)
- Linksextremisten verüben Brandanschläge auf ein Bauunternehmen in Leipzig
- Hausbesetzer attackieren Polizei in Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.5.19)
- Fridays for Future kooperieren mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken
- Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.2.19)
- Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Aufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.1.19)
- 2019: Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent
- mehr als die Hälfte linker Gewalt richtet sich gegen Polizei und Sicherheitsbehörden
- LKA Sachsen: Linksextremismus hat in Leipzig Schwelle zum Terrorismus überschritten
- Linksextremismus führt Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an
- Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Terroraufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.01.2019)
- Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.02.2019)
- Linksextremisten versuchen 2020 in Stuttgart und Leipzig, gezielt Corona-Demonstranten zu töten
- Linksextremisten greifen weltanschauliche Gegner in Ostdeutschland mit Hämmern an und tarnen sich dabei teils als Polizisten
- Linke führen Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an, 2021: 1.203 Gewalttaten links, 1.042 Gewalttaten rechts
- von 2017 bis Januar 2021 mindestens 135 linksextremistische Brandstiftungen in Sachsen, d.h. alle zwei Wochen eine Brandstiftung
- LKA Sachsen im Januar 2020 bzgl. Leipzig: Schwelle zum Linksterrorismus bei Personen erreicht und bei Sachen überschritten
- BfV-Analyse vom Juni 2020: Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus möglich
- LfV Baden-Württemberg im Mai 2020: koordinierte körperliche Übergriffe auf Corona-Demonstranten „eine neue Entwicklung“
- Angriffe auf Parteirepräsentanten und -mitglieder: 660 Angriffe (500 links zugeordnet) auf AfD, rechts insgesamt 462 auf alle Parteien zusammen
Lösungen:
- Antifa ächten und verbieten
- Verbot von Interventionistischer Linker, Roter Hilfe und Indymedia-Seiten
- Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
- Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
- Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
- Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei
Gewalt gegen Einsatzkräfte
Probleme:
- 2020: Gewaltexzesse gegen Polizei in Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten durch Migrantengruppen
- Linksextreme Attacken auf Polizei mit Flaschen und Steinen in Leipzig und anderen Städten
- 2015 wurden knapp 64.000 Polizeivollzugsbeamten Opfer von Gewalttaten, 2019 waren es rund 80.000: Anstieg um 25%
- Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 946 im Jahr 2014 auf 2.666 im Jahr 2018: Anstieg um über 180%
- Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 3.766 im Jahr 2014 auf 4.993 im Jahr 2019 (32,6%)
- Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 164 im Jahr 2014 auf 519 im Jahr 2019 (216,5%)
- Linksextremisten greifen Polizisten am 12.09.2018 mit Steinen im Hambacher Forst an, ein Warnschuss fällt
- Hausbesetzer attackieren Polizei in der Rigaer Straße Berlin mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.05.2019)
- Gewaltexzesse gegen Polizei in Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten durch Migrantengruppen 2020
- Linksextremisten versuchen im November 2020 im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen
- Straftaten gegen Polizei 2021: rechts 1383, links 2112, Gewalttaten gegen Polizei: links 686, rechts 175
- 776 von 1237 linksextremistischen Gewalttaten richteten sich 2020 gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden (62,7%)
- 2015 wurden knapp 64.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalt, 2020 waren es 84.831(+32,6%)
- Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und Gleichgestellte von 946 in 2014 auf 2119 in 2020 (+124%)
- 2014 gab es 3766 Gewalttaten gegen Polizeibeamte in BW, 2021 waren es 5.049 (+34%)
- Anstieg von Gewalttaten gegen Polizei in Berlin von 2.967 im Jahr 2019 auf 3.505 im Jahr 2020 in Berlin (+18,1%)
- Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizei in BW von 164 im Jahr 2014 auf 468 im Jahr 2021 (+185%)
Lösungen:
- Politische Rückendeckung für Polizei und Strategie-Wechsel: Nulltoleranz statt Deeskalation
- Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter
- Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte und zwei Jahre für Hinterhalte
- Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerber
- Bessere Ausrüstung vor Polizei: Bodycam, Taser und Gummischrot
- Bessere Aus- und Fortbildung in Nahkampf und Zwangsmittelanwendung
