Meine Positionen
Islamistischer Terrorismus
- Effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung aller illegaler Migranten
- Konsequente Abschiebung ausländischer islamistischer Gefährder und Terroristen
- Bei Doppelstaatlern Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft
- Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
- Automatisierter Datenaustausch über islamistische Gefährder im Schengen-Raum
- Bei im Ausland befindlichen islamistischen Terrorkämpfern Unterbindung der Wiedereinreise und – sofern vorhanden – Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
Zuwandererkriminalität
- Ausweisung nicht-deutscher Straftäter (Remigration)
- Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland
- Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung
- Ablehnung der Einbürgerung bei Kriminalität
- Rücknahme der Einbürgerung bei Vorliegen einer zweiten Staatsangehörigkeit
- Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.
- Optimale personelle und materielle Ausstattung der Polizei
- Grenzen schützen, illegale Migranten an den Grenzen zurückweisen
Clankriminalität
- Zentrale Erfassung sämtlicher Behördendaten krimineller Clans
- BKA-Ermittlungsgruppe zur Identitätsfeststellung Staatenloser
- Anonymes Hinweissystem für Straftaten
- Erleichterung der Ausweisung und Verhinderung der Einbürgerung
- Entzug deutscher Staatsangehörigkeit restriktiv handhaben
- Beweislastumkehr bei Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen
- Die Organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft werden. Die aus ihren Straftaten erzielten „Gewinne“ müssen restlos abgeschöpft werden.
Linksextremismus
- Antifa ächten und verbieten
- Verbot von Interventionistischer Linker, Roter Hilfe und Indymedia-Seiten
- Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
- Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
- Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
- Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei
Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Politische Rückendeckung für Polizei und Strategie-Wechsel: Nulltoleranz statt Deeskalation
- Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter
- Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte und zwei Jahre für Hinterhalte
- Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerber
- Bessere Ausrüstung vor Polizei: Bodycam, Taser und Gummischrot
- Bessere Aus- und Fortbildung in Nahkampf und Zwangsmittelanwendung
