14. November 2023

Wir müssen den Asylwahnsinn der Ampel beenden

In meiner Heimat – im baden-württembergischen Zollernalbkreis – beklagen Bürgermeister die verheerende Migrationssituation. Das gesellschaftliche Miteinander drohe zu zerbrechen, die Demokratie sei bedroht. Diese Sorgen sind völlig berechtigt, denn ein Ende der Massenzuwanderung ist nicht in Sicht – und schon gar nicht mit einer linksrotgrünen Bundesregierung. Das hat zuletzt der Asylgipfel gezeigt, der keinerlei Verbesserung in den Städten und Gemeinden bringen wird. Im Gegenteil. Im Zollernalbkreis will man nun Container für Flüchtlinge aufstellen, da man fürchtet, dass auch weiterhin Zuwanderer in großer Zahl kommen werden. Man hat offenbar resigniert.

Dass aus der Migrationskrise längst eine Migrationskatastrophe geworden ist, ist vor allem die Schuld der Bundesregierung. Und jede Woche taucht ein weiterer Beweis für den Dilettantismus der Ampel auf. Erneut steht Nancy Faeser in der Kritik. Die oberste Asyl-Behörde (BAMF), die der Innenministerin unterstellt ist, kassierte in den vergangenen 18 Jahren über 800 Millionen Euro für Integrationsprogramme, die größtenteils völlig nutzlos waren. Der Bundesrechnungshof wirft dem BAMF nun massives Versagen vor. Aufgrund undurchsichtiger Strukturen und mangels Kontrollen sei unklar, ob die 1500 Beratungsstellen für Asylbewerber überhaupt ihren Job erledigen. Es ist ein Skandal, wie gewissenlos mit Steuergeldern umgegangen wird. Vor allem in Zeiten leerer Kassen.

Überforderte Kommunen, unfähige Behörden: Soweit konnte es nur kommen, weil alle anderen Parteien Migrationsprobleme über Jahrzehnte hinweg ignoriert haben. Wir haben keinen Platz mehr, wir haben kein Geld mehr und vor allem haben wir keine Geduld mehr mit Ministern, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Schluss damit! Die AfD wird diesen Asylwahnsinn sofort beenden!

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© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages