Nancy Faeser hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, die Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen massiv zu reduzieren. Vordergründig will die Innenministerin so Asylverfahren beschleunigen, doch tatsächlich erleichtert sie dadurch den massenhaften Asylmissbrauch und sorgt sogar dafür, dass noch mehr Islamisten und Antisemiten unentdeckt einwandern können. Damit bestätigt Faeser die Einschätzung der Islamismus-Forscherin Schröter, die letzte Woche warnte: „Die Politik tut wenig gegen Islamismus. Politiker halten Sonntagsreden, und ich habe den Eindruck, sie warten einfach, bis sich die Empörung wieder gelegt hat. Dann geht man wieder zur Tagesordnung über.“ Das deckt sich mit der Einschätzung der AfD, die vor einem Kontrollverlust im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen stets gewarnt hat.

Angesichts der jüngsten islamistischen Ausschreitungen müsste Faeser die Einwanderung weiterer Staatsfeinde jetzt endlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufhalten. Doch was macht Faeser stattdessen? Unterlagen von Flüchtlingen sollen künftig deutlich seltener kontrolliert werden, zudem stoppt Faeser die Überprüfung von Smartphones und auch Informationen aus EU-Datenbanken sollen seltener eingeholt werden. Auf Rückführungen von Armutsmigranten, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls komplett verzichtet werden. Faeser will die Massenmigration nicht stoppen, sondern beschleunigen. Das ist mit Blick auf die illegalen Einreisen, die nun auf dem höchstem Stand seit 2016 sind, nicht nur ein Skandal, sondern dieses riskante Verhalten wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes. Die Bundesinnenministerin muss endlich gestoppt werden. Wir dürfen uns diese Gewissenlosigkeit und Zerstörungswut nicht länger gefallen lassen.