Die Zahl der tätlichen Attacken auf Bundespolizisten ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 24,6 Prozent gestiegen. Jeden Tag kam es durchschnittlich zu vier Angriffen, insgesamt waren es 1456 Fälle im letzten Jahr. Innenministerin Faeser zeigt sich angesichts dieser Zustände „sehr betroffen“, sorgt jedoch mit ihrer destruktiven Politik dafür, dass Einsatzkräfte auch weiterhin zum Ziel enthemmter Täter werden. Leere Phrasen helfen jedenfalls keinem Polizisten, der im Dienst mit Steinen oder Feuerwerkskörpern beworfen wird – so wie zuletzt während der antisemitischen Aufmärsche in Berlin und Essen.

Jetzt ist hartes Durchgreifen erforderlich. Mit Kuschelurteilen gegen Angreifer muss deshalb Schluss sein. Wir müssen islamistischen Mobs, gewalttätigen Flüchtlingen, kriminellen Clans und brutalen Linksextremisten, die nicht nur unseren Polizisten Schaden zufügen, mit einer konsequenten Nulltoleranz-Strategie begegnen. Am effektivsten schützt man Polizisten jedoch mit einer Neuaufstellung der Sicherheitspolitik. Deshalb brauchen wir endlich einen kompetenten Innenminister, der gewillt ist, unseren Rechtsstaat mit robusten Maßnahmen vor seinen erklärten Feinden schützen.