Die meisten GBA-Verfahren richten sich gegen Islamisten und ausländische Extremisten

Fortwährend behaupten Bundesinnenministerin Faeser und der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, dass die größte Gefahr für Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehen würde. Schaut man sich die aktuellen Zahlen des Generalbundesanwalts an, zeigt sich, dass diese Behauptung falsch ist. Denn im ersten Halbjahr 2024 hat der Generalbundesanwalt kein einziges Verfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet. Hingegen wurden 56 GBA-Verfahren gegen ausländische Extremisten und 51 Verfahren wegen Islamismus eröffnet. Hinzu kommen zwei gegen Linksextremisten.
 
Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Importierte Konflikte, die vor allem muslimische Migranten auf unseren Straßen austragen, und der Islamismus sind eine massive Bedrohung für unser Land und nicht etwa der Rechtsextremismus, wie Faeser und Haldenwang stets wahrheitswidrig wiederholen. Die aktuellen GBA-Verfahren stehen somit sinnbildlich für das sicherheitspolitische Totalversagen der Ampelregierung.
 
Bundesinnenministerin Faeser setzt jedoch permanent völlig falsche Prioritäten. Das ist unverzeihlich, denn dies lässt die Sicherheit immer stärker erodieren und kostet immer wieder Menschenleben, wie zuletzt in Mannheim. Dort verübte am 31. Mai ein Islamist einen brutalen Terroranschlag, infolgedessen ein junger Polizist sein Leben verlor. Solche Attacken sind eine Schande für unser Land. Eine radikale Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik ist deshalb zwingend erforderlich. Und die gibt es ausschließlich mit der Alternative für Deutschland.

Die JUNGE FREIHEIT hat exklusiv über meine Schriftliche Frage berichtet:

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© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages