12. April 2024

Schluss mit dem Migrationschaos!

Die Migrationspolitik der Altparteien ist eine massive Bedrohung für unser Land – und das in nahezu allen Bereichen. Mehrere Meldungen vom heutigen Tag bestätigen die verheerenden Zustände, die eine direkte Folge der größtenteils illegalen Masseneinwanderung sind. So beklagt mittlerweile selbst Oberbürgermeisterin Reker aus Köln – die Dame mit der Armlänge Abstand – die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme: „Es kommen einfach zu viele.“ In ihrem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden indes drei IS-Anhängerinnen im Teenageralter festgenommen, die Messerattacken auf Polizisten planten. In einem anderen Bundesland, in meiner Heimat Baden-Württemberg, hofierte ein SPD-Bundestagsabgeordneter während des Ramadan die türkische Rechtsextremisten-Gruppierung „Graue Wölfe“, währenddessen nehmen IS-Terroristen die Fußball-EM ins Visier.

Doch nicht nur unsere Sicherheit ist bedroht, die Zuwanderer bringen auch unsere Sozialsysteme an den Rand ihrer Belastbarkeit. In Berlin kosteten unbegleitete und angeblich minderjährige Flüchtlinge den Steuerzahler bereits 700 Millionen Euro, während 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit haben! Die Lage ist dramatisch, die Ampelregierung erweist sich als unfähig und unwillig, diesen Wahnsinn zu beenden. Mit voller Absicht fahren diese bornierten linksgrünroten Ideologen Deutschland gegen die Wand! Was wir jetzt aber brauchen, ist eine komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen endlich die Maßnahmen umsetzen, die wir seit Jahren fordern: Sach- statt Geldleistungen, effektive Grenzkontrollen, Abschiebung aller illegal Aufhältigen und aller ausländischen Kriminellen. Wer sich einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik weiterhin verweigert, der richtet immer größeren Schaden an und hat demzufolge in der Politik nichts zu suchen. Entscheidend ist allein der politische Wille, etwas ändern zu wollen. Und in Deutschland hat den nur die AfD.

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© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages