Die SPD setzt ihren Ampelkurs fort, die CDU lässt sich das gefallen
Die CDU hat im Wahlkampf eine härtere Migrationspolitik versprochen – doch davon ist nicht mehr viel übrig. In den Koalitionsverhandlungen blockiert die SPD konsequent Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, insbesondere die generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Und was macht die CDU? Sie bleibt am Verhandlungstisch sitzen und spielt weiter den Steigbügelhalter der bürgerfeindlichen SPD-Politik. Wer gehofft hat, die Union hätte aus den Fehlern der Merkel-Ära gelernt, wird erneut enttäuscht – sie entpuppt sich als Partei der Heuchelei und wird bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen der linken Agenda. Wer CDU wählt, bekommt linksrotgrüne Politik.
Währenddessen werden die Folgen dieser unverantwortlichen Politik immer grotesker: In Berliner Schulen gibt es jetzt Messer-Kurse – organisiert von der Polizei. Es werden Messerangriffe nachgespielt, Angriffe mit Todesfolge diskutiert und Bilder von echten Tatorten gezeigt. Was wir hier beobachten, ist die schleichende Normalisierung von importierter Gewalt. Man stellt sich nicht gegen das Problem – man passt sich ihm an! Das ist nichts anderes als die Kapitulation des Rechtsstaats vor Migranten und Zuwanderern, die die Messergewalt in Deutschland etabliert haben.
Die AfD hat vor diesen verheerenden Entwicklungen seit 2015 gewarnt – und wurde dafür diffamiert. Zehn Jahre später müssen wir feststellen: Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Messermannes oder eines Terroristen werden. Selbst unsere Kinder und Enkel sind weder in der Schule noch während eines Kita-Ausflugs sicher. Die illegale Migration muss endlich gestoppt werden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Es ist Zeit für eine Politik mit Rückgrat. Es ist Zeit für die AfD.
