MARTIN HESS

IHR ABGEORDNETER AUS LUDWIGSBURG.

27 Jahre lang war ich Polizist, mit vollem Einsatz und aus innerer Überzeugung. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Bürger zu schützen. Und die Polizisten sind es, die mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit auf der Straße dafür einstehen. Mit einer fehlgeleiteten Sicherheits- und einer verheerenden Migrationspolitik machen die Regierungsparteien es der Polizei unmöglich, die Bürger effektiv zu schützen. Ich bin in die Politik gegangen, um dies schnellstmöglich zu ändern.

Die Terrorgefahr ist hoch wie nie. Betonpoller und schwer bewaffnete Polizisten müssen unsere Weihnachtsmärkte schützen. Zuwanderergewalt greift um sich. Freibäder und öffentliche Parks werden zu No-go-Areas. Messerangriffe werden häufiger und brutaler. Und die Angriffe gegen die, die uns schützen und helfen – Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Rettungsdienste – nehmen immer mehr zu.

 

Die Grenzen zwischen Islamismus und Terrorismus verwischen. Parallelgesellschaften breiten sich aus. Clans machen dem Staat das Gewaltmonopol streitig, begehen fortlaufend schwerste Straftaten und bedrohen und schüchtern Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Zeugen ein. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist oft gar nicht mehr möglich. Die Bürger stehen diesen Clans oftmals ohnmächtig gegenüber und werden vom Staat alleine gelassen.

Die Hauptursache für all diese Phänomene ist eine total verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte und die von der Bundesregierung immer noch praktizierte Politik der offenen Grenzen. Das lässt sich mit Zahlen und Fakten zweifelsfrei beweisen. Wenn wir unseren Kindern ein sicheres Deutschland hinterlassen wollen, brauchen wir eine Wende in der Migrationspolitik. Der Rechtsstaat muss endlich Stärke zeigen gegenüber Gewalttätern und Extremisten, ganz egal, ob gegen Islamisten, Linksextremisten oder Rechtsextremisten. Für diesen starken Rechtsstaat stehe ich als Polizist und Innenpolitiker!

Meine Standpunkte

Dafür setze ich mich im Bundestag ein.
Die Innere Sicherheit und alle damit verwandten Themen stehen im Mittelpunkt meines parlamentarischen Alltags in Berlin.

Gewalt gegen Polizei

Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter

Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte und zwei Jahre für Hinterhalte

Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerb

Clankriminalität

Zentrale Erfassung sämtlicher Behördendaten krimineller Clans

Entzug deutscher Staatsangehörigkeit restriktiv handhaben

Beweislastumkehr bei Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen

Linksextremismus

Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft

Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus

Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei

Kontakt

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© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages