Auch weiterhin hält die Regierung an der Aussage fest, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr für unser Land. Dies stellt eine unverantwortliche Realitätsverweigerung dar, was ein Blick auf die vom 1. Januar bis zum 31. August 2023 vom Generalbundesanwalt neu eingeleitete Verfahren zweifelsfrei belegt. 284 wurden gegen Islamisten eingeleitet. Diesen stehen lediglich elf gegen Rechtsextremisten gegenüber. Zudem sind rund 505 islamistische Gefährder in Deutschland bekannt. Im Bereich Rechtsextremismus sind es 72. Es ist eine unumstößliche Tatsache: Die größte Bedrohung für unsere Sicherheit geht vom Islamismus und islamistischem Terror aus. 

Die importierten islamistischen und antisemitischen Ausschreitungen der letzten Wochen haben das Gewalt- und Radikalisierungspotenzial des politischen Islam nochmals für jedermann verdeutlicht. Die fehlgeleitete Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung, die trotz dieser verheerenden Folgen weiterhin nahezu unverändert fortgeführt wird, sorgt dafür, dass die Sicherheitslage in unserem Land in immer stärkerem Maße erodiert. Doch Faeser weigert sich beharrlich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des Extremismus zu setzen. Durch diese Weigerungshaltung riskiert die Innenministerin schwere islamistische Straftaten und sogar Terroranschläge. Wer als Innenministerin so dermaßen offensichtlich ideologisch verblendet handelt, der agiert nicht nur verantwortungslos, sondern stellt selbst eine Gefahr für unsere Sicherheit dar.

Die „Junge Freiheit“ hat über meine Kleine Anfrage berichtet:
Warum die Ampel Rechtsextremismus für größte Gefahr hält (jungefreiheit.de)