Faesers Angriff auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit
„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“, schrieb Nancy Faeser gestern auf X. Allein diese egozentrische Formulierung zeigt, dass die Bundesinnenministerin in Gutsherrenart unsere Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten hat. Das sehen auch mehrere namhafte Juristen so, darunter der Staatsrechtler Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler. In einem „Welt“-Interview kritisierte er Faesers Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Wir sehen, was ganz problematisch und heikel ist, nämlich eine Regierung verbietet ein Pressemedium, das regierungskritisch ist. Das kennen wir eigentlich eher aus autoritären Staaten.“ Faeser hat mit ihrem Compact-Verbot unseren Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die extrem linke Innenministerin hat einen Präzedenzfall geschaffen, um künftig regierungskritische Medien willkürlich verbieten zu können. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir erleben hier die Wiederauferstehung des Totalitarismus auf deutschem Boden. Und einige Medienvertreter, vor allem die der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, beteiligen sich rege an diesem Raubbau. Hier ein aktuelles Beispiel: Der MDR-Mitarbeiter René Martens hat vorgeschlagen, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen. Denn dieses Wort sei zu einem „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ verkommen. Sie haben richtig gelesen: Ein Journalist des ÖRR, den wir zwangsweise finanzieren, diskreditiert unser grundgesetzliches Recht (Artikel 5) auf Meinungsfreiheit! Mit dem Verbot von Medien beginnt es, mit der Abschaffung der Opposition endet es. Das lehrt uns unsere eigene Geschichte. Faesers permanente Angriffe auf unsere Demokratie sind eine Schande für unser Land. Die Bundesinnenministerin ist völlig untragbar. Sie ist die größte politische Fehlbesetzung, die Deutschland je erlebt hat. Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Wer unsere Meinungsfreiheit angreift, greift unsere Demokratie und somit uns alle an. Schluss damit! https://www.nius.de/articles/mitarbei… https://www.welt.de/politik/deutschla… https://x.com/NancyFaeser/status/1813…
