28. Februar 2024

Paus und Faeser zerstören unsere Demokratie

Mit 1,15 Milliarden Euro allein in diesem Jahr will die Ampel angeblich die „Demokratie fördern“. Tatsächlich geht es aber um eine Rundumversorgung für Ampel-Sympathisanten und linksrotgrüne Vorfeldorganisationen. Bezahlen müssen diesen Irrsinn deutsche Steuerzahler, die dafür vor allem eines bekommen: Die Unterwanderung unseres Systems durch linke Gruppierungen, die unseren Staat ihrer Ideologie entsprechend umgestalten wollen.

Familienministerin Paus (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD) machen aus ihren Absichten kein Geheimnis. Ein relevanter Teil des Geldes solle in Partnerschaften zwischen Kommunen, Organisationen, Parteivertretern und Sicherheitsbehörden fließen. Auf diese Weise wolle man gegen die „Delegitimierung des Staates“ vorgehen. Spätestens jetzt sollte jeder aufrechte Demokrat hellhörig werden. Es geht Paus und Faeser nicht um unsere Demokratie, sondern um den eigenen Machterhalt, um die Stigmatisierung von Regierungskritikern und somit um die Bekämpfung der Opposition. Dafür greifen die ideologisch verblendeten Ministerinnen nicht nur auf öffentliche Gelder zurück, sondern auf Methoden, derer sich sonst nur totalitäre Staaten bedienen. Jeder ist künftig verdächtig; Denunziation wird gefördert und belohnt. Das ist im höchsten Maße demokratiefeindlich.

Diese Regierung hat aus unserem Staat einen Selbstbedienungsladen für sich und ihre Erfüllungsgehilfen gemacht. Gleichzeitig arbeiten vor allem SPD und Grüne gezielt an einem Systemumbruch. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Nur die AfD wird diesem Wahnsinn ein Ende bereiten!

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© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages