17. April 2024

Die CDU will nun Probleme lösen, die sie selbst verursacht hat

Im September 2015 entschied die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen aus „humanitären Gründen“ nicht zu schließen. Seitdem sind Millionen Personen in unser Land gekommen, die meisten davon illegal. 2017 hat unsere AfD im Bundestag deshalb mit einem Antrag umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine Zurückweisung von Migranten gefordert und stieß damals auf breiten Widerstand. Auch die Union wollte von unserem zielführenden Vorschlag nichts wissen. Nun aber kopiert die CDU schamlos unsere Forderung nach Zurückweisungen und verkauft dies als „härteren Kurs in der Migration“. Was die CDU hier veranstaltet, ist reine Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten.

Liebe Leser, lassen Sie sich von diesem angeblichen Sinneswandel nicht täuschen. Die Christdemokraten hätten in den vergangenen Jahren jederzeit etwas ändern können, doch sie wollten nicht und haben unser Land somit nachhaltig beschädigt. Außerdem kann die CDU ihre neuesten „Knallhart-Forderungen“ überhaupt nicht umsetzen, sofern sie an der undemokratischen Brandmauer gegen unsere AfD festhält. Mit den Grünen, Merz‘ Traum-Koalitionspartner auf Bundesebene, wird sich an der katastrophalen Migrationspolitik jedenfalls nichts ändern und auch nicht mit der flüchtlingsfreundlichen SPD. Ja, wir müssen die illegale Massenmigration begrenzen, so wie es ausschließlich die AfD seit 2015 ständig wiederholt. Die Zurückweisung an der Grenze ist aber nur eine der zwingend erforderlichen Maßnahmen. Die Obergrenze für illegale Migration muss bei Null liegen, Remigration muss zur Selbstverständlichkeit werden. Nur mit unserer Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung wird es eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik geben!

https://m.bild.de/…/migration-cdu-fuer-zurueckweisungen…

Kontakt

___________________

© 2022 Martin Hess, MItglied des Deutschen Bundestages